Kommunen beklagen wachsenden Geldmangel

Alarmierende Töne vom Deutschen Städte- und Gemeindebund: Der kommunale Spitzenverband beklagt die schlechte bis katastrophale Haushaltslage vieler Kommunen. Angesichts des wachsenden Geldmangels vieler Städte und Gemeinden könnten wichtige Investitionen nicht getätigt werden. Man müsse vom größten Verfall öffentlichen Eigentums seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sprechen.

Die Pflegekosten steigen

Schuld an der Finanzmisere seien steigende Sozialausgaben. Insbesondere die Pflege alter Menschen komme die Kommunen teuer zu stehen. "Wir haben Kommunen, die ihre Haushalte nicht ausgleichen können, obwohl die Wirtschaft gut läuft und die Arbeitslosigkeit gering ist. Die Sozialausgaben steigen immer schneller als die Einnahmen. Und wenn sich das nicht ändert, dann wird sich auch die Situation vieler Kommunen nicht ändern", sagte Dr. Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Tagesschau-Interview.

Ein deutschlandweites Bauprogramm

Auf den Flüchtlingszustrom angesprochen forderte Landsberg mehr geeignete Unterbringungsmöglichkeiten. Nötig sei ein deutschlandweites Bauprogramm. Es sei an der zeit, sich klarzumachen, dass viele Flüchtlinge nicht nur kurzfristig, sondern längere Zeit, wenn nicht sogar dauerhaft, in Deutschland bleiben. Eine Beschleunigung der Asylverfahren sei mit Blick auf die Integration der Flüchtlinge begrüßenswert. [video id=15143]