Bürokratie
Fördermittel gestrichen: Minispielfeld wird zum Symbol
Wenn in den Kommunen Förderanträge gestellt sollen, herrscht immer eine gewisse Aufregung. Welche Programme gibt es, was ist zu beachten - und haben wir alles richtig gemacht? Die niedersächsische Samtgemeinde Grasleben wollte ein Minispielfeld bezuschusst bekommen. Doch das Land kürzte schließlich die zugesagte Förderung um 25.000 Euro - wegen vermeintlicher Formfehler in der Ausschreibung.
Fördermittelkürzung vor Gericht
Die Kommune entschied sich dafür, vor Gericht zu ziehen. Am 2. Juli 2025 wird vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mündlich verhandelt. Im Zentrum: die Frage, ob das Amt für regionale Landesentwicklung zu Recht einen bereits zugesagten Zuschuss für ein Minispielfeld um ein Viertel gekürzt hat.
„David gegen Goliath“ – Kommunen kämpfen ums Prinzip
Für Samtgemeindebürgermeister Gero Janze ist der Fall längst mehr als ein Förderstreit. „Hier geht es nicht um ein Spielfeld, sondern um ein Paradebeispiel ausufernder Bürokratie“, kritisiert er. Drei Bescheinigungen seien entweder nicht korrekt abgefragt oder verspätet eingereicht worden – ein Umstand, der für das Amt Grund genug war, 25.000 Euro zu streichen, ohne vorherige Rücksprache. "Ein Viertel der beantragten Summe ohne Vorwarnung zu streichen - wer so mit kleinen Kommunen umgeht, verhindert vor Ort wichtige Projekte."
Die Folge: ein Kraftakt für eine kleine Verwaltung – personell wie finanziell. „Statt gemeinsam eine Lösung zu suchen, wurde unser Widerspruch einfach abgewatscht. Alles mutet an wie ein Kampf David gegen Goliath.“
Förderitis statt Förderung: Wenn der Bescheid zur Belastung wird
Der Fall Grasleben steht stellvertretend für ein strukturelles Problem. Denn was mit einem PR-wirksamen Förderbescheid beginnt – oft überreicht vom Innenminister oder einem Landtagsabgeordneten – wird für kleine Kommunen schnell zur administrativen Falle. Bereits 2021 warnte Bürgermeister Janze vor der sogenannten „Förderitis“: Zu viele Fristen, zu viele Nachweise, zu viel Angst, etwas falsch zu machen. Die Folge: lähmende Prozesse, überforderte Mitarbeitende, Projekte auf der Kippe. „Unsere Leute arbeiten unter permanenter Angst, dass ein kleiner Fehler zu großen finanziellen Einbußen führt“, so der Bürgermeister „Genau das ist jetzt passiert.“
Städte- und Gemeindebund: Her mit echter Finanzierung
Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) kritisiert die komplizierte Förderpraxis. Präsident Marco Trips sieht im Fall Grasleben ein „exemplarisches Beispiel für Überregulierung in Förderprozessen“. Sein Appell: Schluss mit komplizierten Programmen – stattdessen solide Grundfinanzierung für alle Kommunen. „Unsere Mitglieder stehen im Regen, während auf Landesebene alles akribisch geprüft wird. Das lähmt die Verwaltung und gefährdet die Daseinsvorsorge“, warnt Trips. Sein Vorschlag: Weg mit Förderanträgen – stattdessen echtes Vertrauen in die Entscheidungskraft vor Ort.
Urteil mit Signalwirkung?
Für Grasleben steht im Juli nicht nur eine Summe im Raum – sondern auch die Frage: Wie viel Vertrauen hat das Land in seine Kommunen? Das Verwaltungsgericht Braunschweig wird urteilen. Doch unabhängig vom Ergebnis hoffen viele in den Rathäusern: dass der Fall zum Weckruf wird. „Wir wünschen uns Gerechtigkeit und Augenmaß – und vor allem einen Dialog auf Augenhöhe“, sagt Janze. Der Sportplatz ist vielleicht klein. Aber die politische Bedeutung des Verfahrens ist groß."
