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Kommunen leiden unter Finanzierungsdefizit

19. Dezember 2014
Die Ge­meinden und Ge­mein­de­ver­bände haben in ihren Kern- und Ex­tra­haus­halten 156,5 Mil­li­arden Euro aus­ge­geben, je­doch nur 153,9 Mil­li­arden Euro ein­ge­nommen.

Neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt: Das Fi­nan­zie­rungs­de­fizit der Kom­munen im 1. bis 3. Quartal 2014 liegt bei 2,6 Mrd. Euro. Die Ge­meinden und Ge­mein­de­ver­bände haben in ihren Kern- und Ex­tra­haus­halten 156,5 Mil­li­arden Euro aus­ge­geben, je­doch nur 153,9 Mil­li­arden Euro ein­ge­nommen. Damit liegen die Aus­gaben um 8,4 Mrd. Euro, die Ein­nahmen hin­gegen nur um 6,9 Mrd. Euro über den Ver­gleichs­werten des Vor­jahres.

Hohe Personalausgaben

Unter den Aus­gaben waren die größten Posten die Per­so­nal­aus­gaben mit 40,8 Mrd. Euro (+5,0 %), der lau­fende Sach­auf­wand mit 37,2 Mrd. Euro (+5,8 %) und die So­zi­al­aus­gaben mit 37,1 Mrd. Euro (+5,7 %). Die Sa­chin­ves­ti­tionen stiegen mit be­acht­li­chen +12,0 % auf 16,7 Mrd. Euro. Hin­gegen sanken die Zin­s­aus­gaben um -7,0 % auf 2,8 Mil­li­arden Euro.

Konstante Gewerbesteuer

Auf der Ein­nah­men­seite steigen die Steuer­ein­nahmen nur um 1,6 Mrd. Euro auf 53,8 Mil­li­arden Euro (+3,0 %). Vor allem das Auf­kommen der wich­tigen Ge­wer­be­steuer blieb na­hezu kon­stant. Dem ge­gen­über konnten die Kom­munen aber einen Zu­wachs um +8,0 % beim An­teil der Ein­kom­men­steuer auf 15,6 Mrd. Euro und +7,7 % bei den Schlüs­sel­zu­wei­sungen der Län­dern auf insg. 24,4 Mrd. Euro ver­bu­chen. Auch die In­ves­ti­ti­ons­zu­wei­sungen nahmen um 6,6% auf 4,6 Mrd. Euro zu.