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Politik / Recht

Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt wissen müssen

Was ist ein Einwohnerantrag? Welche Entschädigung steht Gemeindevertretern zu? Fragen Sie K.AI, alles zur Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt.
von Rebecca Piron
Zensus bunte Figuren Symbolbild
Recht Aktuell

Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

Wie zuverlässig sind die Stichprobenerhebungen des Zensus? Dürfen Länder die Daten ungeprüft übernehmen? Eine Einordnung von Matthias Dombert, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
von Prof. Dr. Matthias Dombert
Alles über die Sächsische Gemeindeordnung
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Sächsische Gemeindeordnung wissen müssen

Welche Anforderungen muss ein Einwohnerantrag erfüllen? Welche Entschädigung steht Gemeinderäten zu? Alle Antworten zur Sächsischen Gemeindeordnung.
von Rebecca Piron

Oktober 2018

  • Recht Aktuell

    DSGVO: Droht der nächste Irrsinn in Deutschlands Städten?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Leinenpflicht für Hunde in Berlin
    Recht Aktuell

    Leinenpflicht für alle Hunde? Nö!

    von Njema Drammeh
  • Das Zuwanderungsgesetz soll kommen - doch wird es die Erwartungen erfüllen?
    Integration

    Zuwanderungsgesetz behebt Fachkräftemangel nicht

    von Dr. Gerd Landsberg

September 2018

  • Kleidersammlung und Co: Urteil zum Klagerecht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
    Recht Aktuell

    Kleidersammlung und Co: Urteil zum Klagerecht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

  • Recht Aktuell: Ein Gericht hat Gemeinderechte gestärkt
    Recht Aktuell

    Kreisumlage: Urteil zugunsten von Gemeinden

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Alkoholverbote in Innenstädten sind immer wieder ein Thema
    Recht Aktuell

    Alkoholverbote: Gesetz gegen Saufgelage?

  • Das Gericht hat entschieden: Frankfurt muss ab 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle einführen.
    Straßen und Verkehr

    Gerichtsurteil: Frankfurt muss Fahrverbote einführen

    von Rebecca Piron
  • Wie geht es nach dem Urteil weiter in Kandel?
    Recht Aktuell

    Nach dem Urteil: Kandel befürchtet rechte Aufmärsche

    von Rebecca Piron

August 2018

  • Das Sperrmüll-Urteil und die Folgen
    Recht Aktuell

    Die Folgen des Sperrmüll-Urteils

  • Wildtiere im Zirkus
    Recht Aktuell

    Vorhang fällt für Wildtiere

  • Toiletten sind in Schulen oft in einem katastrophalen Zustand
    Schule

    Schulsanierung: Warum Milliardengelder einfach verpuffen!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Gewerbesteuer
    Gewerbesteuer

    Gewerbesteuer: Hier ist es am günstigsten!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2018

  • Urteil aus Greifswald zur Kreisumlage
    Finanzen

    Kreisumlage: Alle Gemeinden müssen angehört werden!

Juni 2018

  • Recht Aktuell

    Neues Datenschutzgesetz lässt Behörden verzweifeln

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Integration

    Brandbrief: Bürgermeister schlagen Alarm

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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