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Politik / Recht / Recht Aktuell

Zensus bunte Figuren Symbolbild
Recht Aktuell

Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

Wie zuverlässig sind die Stichprobenerhebungen des Zensus? Dürfen Länder die Daten ungeprüft übernehmen? Eine Einordnung von Matthias Dombert, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
von Prof. Dr. Matthias Dombert
Wann dürfen Kommunen einen Kandidaten, der offenbar nicht auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht, ablehnen? Recht Aktuell mit zahlreichen Beispielen und Handlungsempfehlungen
Extremismus-Diskussion

Verbotsverfahren? Wann eine Kommune einen Bürgermeisterkandidaten ablehnen darf

In Mecklenburg-Vorpommern hat ein Wahlausschuss einen Extremisten ausgebremst. Warum ein Kandidat nicht Bürgermeister werden darf - und warum der Fall Neukloster kein Einzelfall ist – Handlungsempfehlungen, wie sich Kommunen wehren können.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Warum Haltung wichtiger ist als das Parteibuch - unsere Juristin erklärt, welche Auswirkungen das sogenannte "AfD-Gutachten" für Beamte haben könnte
Verfassungsschutz-Gutachten

AfD und Beamtenstatus: Wann wird’s für Staatsdiener gefährlich?

AfD-Mitglied und trotzdem Beamter? Was jetzt für Kommunen zählt: Eine Juristin erklärt, wann Verfassungstreue verletzt ist – und was Dienstherren beachten müssen.
von Kristina Gottschalk

April 2025

  • Kita Jacken Flur
    Gerichtsentscheidung

    Aggressives Kind - Kita kündigt Platz - zu Unrecht?

    von Gudrun Mallwitz
  • Verschwiegenheitspflicht: Mann hält sich Hände vor den Mund
    Verschwiegenheitspflicht

    Aufsichtsrat: Was dürfen Bürgermeister verraten?

März 2025

  • Automaten-Kiosk
    Urteil

    Muss ein Automatenkiosk am Sonntag schließen?

    von Gudrun Mallwitz

Februar 2025

  • Bagger Hausabriss Symbolbild
    Bauen

    Gericht: Stadt darf Neubau abreißen lassen

    von Gudrun Mallwitz

Januar 2025

  • Wichtige Änderungen für Kommunen bei der Mitteilungsverordnung - unser Experte klärt auf
    Rechtsänderung zum Jahreswechsel

    Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

    von Matthias Wiener
  • Cybersecurity NIS-2
    Digitalisierung

    Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie

    von Monique Opetz

Dezember 2024

  • E-Scooter-Fahrer unterwegs
    Gerichtsentscheidung

    Dürfen Behörden E-Scooter- und Fahrradfahren verbieten?

    von Gudrun Mallwitz
  • Recht Aktuell: Ehrenbürger wider Willen? Unser Jurist klärt auf - wie mit posthumen Auszeichnungen umzugehen ist
    Ehrenbürger wider Willen?

    Recht Aktuell: Ehrenbürgerrecht - die posthume Auszeichnung

    von Oliver Junk
  • Bunte Schilder: Wahlwerbung - was ist erlaubt?
    Recht aktuell

    Im Wahlkampf: Gilt eine Neutralitätspflicht für Bürgermeister?

    von Dr. Dominik Lück

November 2024

  • Innenstadt Menschen am Tisch im Freien
    Recht aktuell

    Gewerbemix: Damit die Innenstadt vielseitig wird

  • Bevölkerung
    Recht aktuell

    Zensus: Was tun, wenn Einwohner fehlen?

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Parkausweis für Behinderte
    Urteil

    Streit um Behindertenparkplatz- Gericht entschied

    von Gudrun Mallwitz

Oktober 2024

  • Wasser Symbol
    Recht aktuell

    Neues Gesetz für den Wasserstoffmarkt

    von Dr. Jenny Mehlitz

September 2024

  • Bezahlkarte für Flüchtinge
    Oberlandesgericht Karlsruhe

    Weg frei für bundesweite Bezahlkarte für Flüchtinge?

    von Gudrun Mallwitz
  • Asylantrag
    Oberverwaltungsgericht

    Wann bekommen Familienangehörige Flüchtlingsschutz?

    von Gudrun Mallwitz
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