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Politik / Recht

Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt wissen müssen

Was ist ein Einwohnerantrag? Welche Entschädigung steht Gemeindevertretern zu? Fragen Sie K.AI, alles zur Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt.
von Rebecca Piron
Zensus bunte Figuren Symbolbild
Recht Aktuell

Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

Wie zuverlässig sind die Stichprobenerhebungen des Zensus? Dürfen Länder die Daten ungeprüft übernehmen? Eine Einordnung von Matthias Dombert, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
von Prof. Dr. Matthias Dombert
Alles über die Sächsische Gemeindeordnung
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Sächsische Gemeindeordnung wissen müssen

Welche Anforderungen muss ein Einwohnerantrag erfüllen? Welche Entschädigung steht Gemeinderäten zu? Alle Antworten zur Sächsischen Gemeindeordnung.
von Rebecca Piron

August 2023

  • Baugrundstücke Symbolisches Bild  mit Haus
    Bundesverwaltungsgericht

    Nach Urteil: Verkauf von Baugrundstücken gestoppt

    von Gudrun Mallwitz

Juli 2023

  •  Thema Grundsteuerreform modernes Haus
    Reform

    Grundsteuer: Länder wollen Kommunen beschneiden

    von Gudrun Mallwitz
  • Wer ist verantwortlich, wenn ein Radfahrer auf einer unebenen Straße stürzt? Ein Gerichtsurteil stärkt die Rechte der Kommunen
    Gericht stärkt Kommunen

    Kein Schadenersatz für Radfahrerin - Gemeindestraßen dürfen uneben sein

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2023

  • Die EU verschärft die Asylpolitik vor allem an den Außengrenzen (hier in Griechenland) - Deutschland muss aber noch mehr tun, fordert Gerd Landsberg eine Neuaufstellung in der Migrationspolitik
    Kommentar

    Neustart in der Migrationspolitik einleiten

    von Dr. Gerd Landsberg
  • Viele Kommunen haben Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer - erste Kommunen wollen sie auch auf Pizzakartons und Co ausdehnen - ein Überblick
    Nach dem Urteil

    Zahlreiche Kommunen prüfen Einführung einer Verpackungssteuer

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Alles, was Sie zum Thema Wassernutzung wissen müssen - wer was regelt und ob wirklich ein Poolverbot droht
    Recht Aktuell

    Erste Kommunen schränken Wassernutzung ein

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken - was Kommunen regeln dürfen und was nicht - das Urteil und die Auswirkungen für andere Kommunen
    Wegweisendes Urteil

    Gericht kippt Gebühren für Anwohnerparken

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Was tun gegen die Schandflecke der Stadt - sogenannte Schrottimmobilien - unser Anwalt erklärt die Rechtslage
    Recht Aktuell

    Kommunale Strategien gegen Schrottimmobilien

    von Dr. Maximilian Dombert
  • Der Europäische Gerichtshof hat zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten geurteilt - der Fall und die Folgen
    Recht Aktuell

    Urteil zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2023

  • Frau mit Flaggen
    Ehrenamt

    Kulturdolmetscher als Brückenbauer in Kommunen

    von Dorothea Walchshäusl
  • Windrad
    Gericht

    Windkraftanlagen als Sicherheitsrisiko?

    von Gudrun Mallwitz
  • Die Stadt Tübingen hat vor Gericht gegen Mc Donalds gewonnen - es ging um die Verpackungssteuer
    Grundsatzentscheidung

    Urteil: Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheben

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Grundsteuerreform: Was kostet sie, was bringt sie?
    Finanzen

    Grundsteuerreform: Fragezeichen für Kommunen

    von Annette Lübbers
  • Herumliegende Escooter
    Rechtsstreit

    E-Scooter: Stadt verliert vor Gericht

    von Gudrun Mallwitz
  • Facebook F auf blauem Hintergrund
    Recht aktuell

    Facebookverbot für Kommunen?

    von Dr. Dominik Lück
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