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Politik / Recht

Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt wissen müssen

Was ist ein Einwohnerantrag? Welche Entschädigung steht Gemeindevertretern zu? Fragen Sie K.AI, alles zur Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt.
von Rebecca Piron
Zensus bunte Figuren Symbolbild
Recht Aktuell

Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

Wie zuverlässig sind die Stichprobenerhebungen des Zensus? Dürfen Länder die Daten ungeprüft übernehmen? Eine Einordnung von Matthias Dombert, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
von Prof. Dr. Matthias Dombert
Alles über die Sächsische Gemeindeordnung
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Sächsische Gemeindeordnung wissen müssen

Welche Anforderungen muss ein Einwohnerantrag erfüllen? Welche Entschädigung steht Gemeinderäten zu? Alle Antworten zur Sächsischen Gemeindeordnung.
von Rebecca Piron

Februar 2022

  • Frau sitzt am Boden und telefoniert, hinter ihr sieht man ein Unfallauto
    Sicherheit

    Ehrenamt: So können Helfer sich absichern

    von Dorothea Walchshäusl
  • Die Grundsteuer wird reformiert - welche Bundesländer welche Berechnungsmodelle nutzen und was das für Grundstücksbesitzer und Mieter bedeutet
    Wo künftig welches Recht gilt

    Die neue Grundsteuer: So läuft die Vorbereitung

    von Klaus Martin Höfer

Januar 2022

  • Bautzens Vize-Landrat Witschas verliest Rede gegen die Umsetzung der Impfpflicht
    Machtwort der Landesdirektion

    Anweisung: Landrat muss Impfpflicht durchsetzen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • In Bautzen haben am Montagabend mehr als 3000 Menschen gegen die Impfpflicht protestiert - der Vize-Landrat kündigte an, die Impfpflicht vor Ort nicht umzusetzen
    Recht Aktuell

    Landrat will Impfpflicht in seinem Kreis nicht durchsetzen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Baugenehmigungen dauern in Deutschland viel zu lange - was der Koalitionsvertrag verspricht und was juristisch zu erwarten ist - unsere Expertin klärt auf
    Recht aktuell

    Baugenehmigungen: Kommt der „Turbo“ bei Planungsverfahren?

    von Verena Rösner
  • Am Neujahrstag versammelten sich auch am Rathausplatz in Passau zahlreiche Menschen für Corona-Spaziergänge
    Recht Aktuell

    Wann Kommunen gegen Corona-Spaziergänge vorgehen dürfen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2021

  • Dient das Schwimmbad der Erholung, gilt ein höherer Steuersatz, sagt ein Urteil...welche Auswirkungen das auf die Eintrittspreise hat...
    Recht Aktuell

    Urteil zu Eintrittsgeldern fürs Schwimmbad

    von Thomas Lachera
  • 2G im Rathaus? Warum die Demokratie nicht nur für Geimpfte gilt
    Recht Aktuell

    2G: Ins Rathaus nur für Geimpfte?

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Oktober 2021

  • Kommunen müssen sich für den Auskunftsanspruch von Bürgern vorbereiten - ein Jurist verrät die Tricks!
    Recht Aktuell

    Auskunftsanspruch: Der richtige Umgang mit Daten

    von Dr. Dominik Lück

August 2021

  • Studenten aus mehreren Nationen
    Untersuchung

    Integrationskonzept - nicht nur für Zuwanderer

    von Gudrun Mallwitz

Juli 2021

  • Im Vergaberecht gibt es wichtige Änderungen für Kommunen
    Recht Aktuell

    Vergaberecht: Worauf Kommunen beim Wettbewerbsregister jetzt achten müssen

    von Anna-Maria Pascher
  • Bei der Umsatzsteuer gibt es sowohl für Verwaltungsmitarbeiter als auch für Kommunalpolitiker in kommunalen Unternehmen Änderungen!
    Recht Aktuell

    Was Aufsichtsräte in kommunalen Unternehmen beachten müssen!

    von Thomas Lachera
  • Die E-Mobilität ist eine Herausforderung auch für Kommunen - welche Vorteile sie E-Autofahrern einräumen dürfen
    Recht Aktuell

    Privilegien für Elektroauto-Fahrer: Wie Kommunen E-Mobilität fördern können

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Cyberangriff Schutz
    Katastrophenfall

    Kommunen als leichte Beute für Cyberkriminelle

    von Varinia Iber

Juni 2021

  • Das Amtsblatt darf nicht presseähnlich sein - und doch wurden die Möglichkeiten für Kommunen vom Gericht nun etwas weiter gefasst
    Urteil des OLG

    Amtsblatt und Internet-Auftritt: Erfolg für Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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