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Politik / Recht

Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt wissen müssen

Was ist ein Einwohnerantrag? Welche Entschädigung steht Gemeindevertretern zu? Fragen Sie K.AI, alles zur Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt.
von Rebecca Piron
Zensus bunte Figuren Symbolbild
Recht Aktuell

Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

Wie zuverlässig sind die Stichprobenerhebungen des Zensus? Dürfen Länder die Daten ungeprüft übernehmen? Eine Einordnung von Matthias Dombert, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
von Prof. Dr. Matthias Dombert
Alles über die Sächsische Gemeindeordnung
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Sächsische Gemeindeordnung wissen müssen

Welche Anforderungen muss ein Einwohnerantrag erfüllen? Welche Entschädigung steht Gemeinderäten zu? Alle Antworten zur Sächsischen Gemeindeordnung.
von Rebecca Piron

Mai 2019

  • Amtsblätter dürfen nicht presseähnlich sein
    Recht Aktuell

    Urteil: Hoffnung für kommunale Amtsblätter

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Oberbürgermeister Andreas Starke fährt mit dem E-Scooter durch Bamberg.
    Straßen und Verkehr

    Bundesrat stimmt Zulassung der E-Scooter zu

    von Rebecca Piron
  • Umsatzsteuer
    Recht Aktuell

    Die Kommune und die Umsatzsteuer

April 2019

  • Kleidercontainer
    Recht Aktuell

    Kampf gegen illegale Altkleidercontainer

  • Kurtaxe
    Recht Aktuell

    Kommunales Unternehmen durch die Kurtaxe?

    von Thomas Lachera
  • Flüchtlinge: Kommunen haben aus ihrer Sicht gut gehandelt
    Integration

    Flüchtlinge: Kommunen würden heute genauso handeln!

  • Droht ein Flickenteppich bei der Grundsteuer?
    Grundsteuer

    Grundsteuer: Droht jetzt das föderale Chaos?

    von Christian Erhardt-Maciejewski

März 2019

  • Die Finanzminister hatten sich eigentlich schon auf Eckpunkte einer Grundsteuerreform geeinigt.
    Grundsteuer

    Bayern blockiert Grundsteuerreform

    von Rebecca Piron
  • Die Diskussionen über die Grundsteuer reißen nicht ab.
    Grundsteuer

    Grundsteuer: Sollen Mieter für kommunale Infrastruktur zahlen?

    von Rebecca Piron
  • Trinkwasser soll noch sicherer werden
    Recht Aktuell

    Richtlinie für Trinkwasser soll reformiert werden

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Februar 2019

  • Das Alkoholverbot in Düren ist gerade erst beschlossen - und droht bereits zu scheitern
    Recht Aktuell

    Düren verhängt Alkoholverbot - rechtlich wirklich haltbar?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Vergaberecht

    Ausschreibungen: So behalten Sie den Überblick!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Die Grundsteuer ist für Kommunen enorm wichtig
    Grundsteuer

    Warum die Grundsteuer dringend gesichert werden muss!

  • Grundsteuer - das bedeutet die Einigung für Kommunen
    Grundsteuer

    Grundsteuer: Wichtiger Schritt - Tempo weiterhin notwendig

    von Dr. Gerd Landsberg

Januar 2019

  • Alles rund um die Grundsteuer
    Grundsteuer

    Grundsteuer - Alles, was Sie wissen müssen

    von Rebecca Piron
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